Informationen und Aktuelles UNSERE FRÜHEREN PRESSEERKLÄRUNGEN hier: (2002) und (2001) Presseerklärung Berlin, den 16. Juni 2006 Bürgerbüro – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur vor 10 Jahren gegründet Am 17. Juni 1996 wurde in Berlin das „Bürgerbüro – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur“ gegründet. Bürgerrechtler wie Angelika Barbe, Bärbel Bohley, Jürgen Fuchs, Katja Havemann, Freya Klier, Ehrhart Neubert,, Wolfgang Templin, Vera Lengsfeld und Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft wie Ignatz Bubis, Ralph Giordano, Helmut Kohl, Anton Pfeifer, Rudolf Scharping, Rolf Schwanitz gehören zu den Gründungsmitgliedern. Im Kreise der Beratungsinitiativen zu SED-Unrecht engagiert sich das Bürgerbüro über die Grenzen der Hauptstadt hinaus. Über die Jahre hinweg haben die Mitarbeiter des Bürgerbüros tausende von ehemals SED-Verfolgten zu den Möglichkeiten der Rehabilitierung und Wiedergutmachung beraten und sich gegenüber der Politik mit konkreten Vorschlägen für die Verbesserung der Situation der Betroffenen eingesetzt. Dies geschah in guter Zusammenarbeit und enger inhaltlicher Übereinstimmung mit den Opferverbänden der Verfolgten der kommunistischen Gewaltherrschaft, den Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen, den Aufarbeitungs- und Beratungsinitiativen und dem Nachbarn am Sitz des Bürgerbüros in der Bernauer Straße, dem Dokumentationszentrum Berliner Mauer. Seit Jahren existieren gute Beziehungen zur Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Einzelprojekte zu verschiedenen Benachteiligtengruppen konnten Dank der Unterstützung durch die Stiftung realisiert werden. Da das Bürgerbüro e.V. nicht institutionell gefördert wird, ist es finanziell nach wie vor auf private Spenden angewiesen. Anlässlich seines 10-jährigen Bestehens gibt das Bürgerbüro im Sommer diesen Jahres eine Schrift heraus, in der Mitglieder und Mitarbeiter des Bürgerbüros Aspekte der Aufarbeitung, die heutige Situation der ehemals Verfolgten und aktuelle Menschrechtsfragen erörtern. gez. Dr. Ehrhart Neubert (Vorsitzender) gez. Dr. Helmut Nicolaus (stellv. Vorsitzender) Presseerklärung Berlin, den 15. Mai2006 Expertenkommission „Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Die schon an die Öffentlichkeit gelangten Empfehlungen der Expertenkommission für die Entwicklung eines „Geschichtsverbundes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ bedürfen dringend der öffentlichen Debatte. Das Anliegen, die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu fördern, ist begrüßenswert. Das Ergebnis der Arbeit ist unzureichend. Die Kommission ist als unmaßgebliche und keinesfalls repräsentative Gruppe (fehlende Opferverbände, regionale Initiativen, andere wissenschaftliche Ansätze) zu betrachten. Der Kern der Empfehlungen der Expertenkommission betrifft die Schaffung von drei Aufarbeitungsschwerpunkten (Herrschaft – Gesellschaft - Widerstand, Überwachung und Verfolgung, Teilung und Grenze), die unter inhaltlichen Gesichtspunkten nahezu die gesamte deutsche Aufarbeitungslandschaft erfassen soll. Drei Aufarbeitungsinstitutionen sollen als Träger fungieren, die „Stiftung Aufarbeitung“, die BStU und die Gedenkstätte Berliner Mauer. Wir halten die Empfehlungen der Kommission nicht für sachgerecht. Im Fall einer äußerst kostspieligen Realisierung würde die ohnehin unzureichende Aufarbeitung der kommunistischen Herrschaft beschädigt. Zudem fehlen nahezu alle rechtlichen Instrumente, das Vorhaben umzusetzen. Im Ergebnis würden drei bürokratische Monster entstehen, die die Arbeit bestehender und funktionierender Einrichtungen zentralistisch blockieren und mit einer Gremieninflation ersticken. Statt der notwendigen Vernetzung von bürgerschaftlichem Engagement, kommunaler Initiativen und staatlicher Institutionen entstünden komplizierte Verwaltungseinheiten, die sich mehr mit sich selbst, als mit ihren Aufgaben beschäftigen würden. Unter anderem wäre zu den einzelnen Vorhaben zu bemerken: Die BStU bezieht ihre rechtliche und politische Legitimation aus dem StUG, das sie verpflichtet, Akten des MfS für genau definierte Zwecke zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Funktionen und Wirkungen des MfS. Diese Aufgaben bleiben für das nächste Jahrzehnt und länger bestehen. Die BStU kann nicht in eine Gedenkstätten- und Museumsverwaltung umfunktioniert werden, erfolgreiche selbstständige Gedenkstätten bedürfen keiner übergeordneten Verwaltung. Die in der Behörde arbeitende Abteilung „Bildung und Forschung“ bezieht ihre Legitimation aus dem Gesamtauftrag der Behörde gemäß dem StUG und verfügt daher über einen privilegierten Aktenzugang. Wenn dieser entfällt, hat diese Einrichtung keine Existenzberechtigung mehr. Auch die Forschung zu Opposition und Widerstand ist vorrangig dort anzusiedeln, wo es einen unmittelbaren Zugang zu den Akten gibt. Die „Stiftung Aufarbeitung“ sollte als multifunktionales Instrument der Aufarbeitung und der Aufarbeitungsförderung ausgebaut werden. Mit ihren Bemühungen um die Vernetzung, Beratung und Förderung der vielfältigen Aufarbeitungsbereiche hat sie sich eine Kompetenz erworben, die weiter genutzt werden sollte. Der Versuch, unter der Trägerschaft der Stiftung eine Ausstellung zum „Alltag in der durchherrschten Gesellschaft“ in einem „Haus der Aufarbeitung“ einzurichten, erinnert an die pseudowissenschaftlichen Unternehmungen, den Alltag in der DDR ohne die alltäglichen Repressionen, sozialen Mängel, Ängste und Verdrängungen zu zeichnen. Ein solcher Plan ist überflüssig und zu teuer. Niemand käme darauf, die Autobahnen und Sozialleistungen des NS-Staates unabhängig von den Repressionen der Diktatur auszustellen. Letztens ist es schwer vorstellbar, dass im Komplex „Teilung und Grenze“ die gut arbeitende Gedenkstätte Berliner Mauer eine Koordinierungsfunktion im Rahmen einer zu gründenden Stiftung für alle anderen Gedenkstätten übernimmt. Hier würde ein Apparat entwickelt, der in der vielgliedrigen Gedenklandschaft an die Teilung völlig überflüssig ist. Das „Bürgerbüro“ fordert, dass über die Historisierung der DDR hinausgehende Konzepte der Aufarbeitung entwickelt und debattiert werden. Dazu gehören die politischen, mentalen und gesellschaftlichen Kontinuitätslinien, Folgen und Nachwirkungen der SED-Diktatur. Zudem müssen die Situation der Opfer der kommunistischen Herrschaft sowie die Situation der SED-Funktionseliten im Transformationsprozess Bestandteil der Aufarbeitung werden. Das Bürgerbüro Berlin e. V. verlangt, dass alle von den Empfehlungen betroffenen Initiativen, Institutionen und Vereine gehört und berücksichtigt werden, bevor für sie existentielle Entscheidungen getroffen werden. gez. Dr. Ehrhart Neubert (Vorsitzender ) gez. Dr. Helmut Nicolaus (Stellv. Vorsitzender) Für den Vorstand: Andreas Bertram Freya Klier Dr. Uwe Lehmann-Brauns Vera Lengsfeld Siegfried Reiprich Presseerklärung Berlin, den 27. Januar 2006 Bürgerbüro tief betroffen über den Tod des Altbundespräsidenten Das Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur ist tief betroffen über den Tod des Altbundespräsidenten Johannes Rau. Johannes Rau hat sich immer wieder in Politik und Öffentlichkeit für die angemessene Würdigung der Opfer der SED-Diktatur eingesetzt. Bei seinem Besuch im Bürgerbüro am 28. März 2001 betonte er, dass es wichtig sei, an die Leistungen der in der DDR politisch Verfolgen und die Leiden der Opfer zu erinnern. Gegenüber der Bundesregierung mahnte er wiederholt bessere Entschädigungsreglungen für die ehemals Verfolgten an. Bärbel Bohley (Vorsitzende) Dr. Ehrhart Neubert (stellvertretender Vorsitzender) Ralf Hirsch Dr. Uwe Lehmann-Brauns Vera Lengsfeld Dr. Helmut Nicolaus Siegfried Reiprich Konrad Weiß (alle Vorstand) Presseerklärung Berlin, den 18. November 2005 Bundesverfassungsgericht verfehlt erneut die Rechtsgrundlagen des wiedervereinten Deutschlands Durch ein Urteil vom 25. Oktober 2005 des Bundesverfassungsgerichtes wurde der Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Bundesverkehrsministers, Manfred Stolpe, gegen die Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter stattgegeben. Dazu erklärt das Bürgerbüro: Unbestreitbar auf Grund der Aktenlage ist die Registrierung von Manfred Stolpe durch das Ministerium für Staatssicherheit als IMB (=Inoffizieller Mitarbeiter mit Feindkontakt) „Sekretär“ unter der Nummer IV/1192/64. Umfangreiche Akten dokumentieren 20 Jahre Zusammenarbeit. Stolpe räumte diese für ihn vorteilhaften Kontakte ein. Seit 1992 wird in der Politik, in den Medien, in zeithistorischen Untersuchungen, in den Kirchen kontrovers über die Bewertung dieser bis 1992 strikt geheim gehaltenen Kontakte debattiert. Die Vorwürfe sind bekannt und in Veröffentlichungen zugänglich. Die Kritiker Stolpes, die von der kirchenrechtlichen Illegalität und von der politischen Illegitimität dieser Stasikontakte ausgehen, haben Stolpe deswegen als „IM“ bezeichnet, vulgär den Begriff „Spitzel“ verwendet, oder diese Zusammenarbeit umschreibend „im Dienste der Staatsicherheit“ genannt. Diese Debatte kann vom Bundesverfassungsgericht nicht mehr zurückgeholt werden. Äußerungen, Schriften, Bücher müssten im Orwellschen Ausmaß aus dem Verkehr gezogen werden, das Zitationsrecht eingeschränkt und jede politische Äußerung durchleuchtet werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass im Interesse des Persönlichkeitsrechtes von Stolpe ein sich kritisch Äußernder bei einer künftigen Meinungsäußerung offen legen muss, dass eine gesicherte Tatsachengrundlage für die von ihm aufgestellte Tatsachenbehauptung fehlt. Er könnte also sagen: „Stolpe stand im Dienst der Stasi, aber er bestreitet das.“ Oder er könnte auch erklären: „Stolpe stand im Dienst der Stasi. Aber Lothar Bisky, der selbst mit Stasivorwürfen konfrontiert ist, bestritt dies in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Stolpe-Untersuchungsausschusses im Landtag Brandenburg.“ Diese dem Urteil innewohnende Absurdität rührt aus dem völligen Verkennen der politischen und rechtlichen Grundlagen des wiedervereinten Deutschlands. 1989 fand in der DDR eine friedliche Revolution statt, die die Wiedervereinigung ermöglichte. Der von der ostdeutschen Bevölkerung und der Bürgerbewegung bewirkte Umsturz diente auch der Wiederaufrichtung des Rechtes. Die Bürger sollten durch die Offenlegung der Akten der Diktatur in ihr Persönlichkeitsrecht eingesetzt werden. Die Mitarbeiter der Diktatur sollten aus dem öffentlichen politischen Leben zurücktreten. Aus diesem Willen wuchsen die Stasiunterlagenbehörde und die Debatten um die Stasimitarbeit. Die Verfassungsrichter können offenbar die Erfahrung der Abwesenheit des Rechtes in der Diktatur nicht verstehen. Darum ist ihnen auch die befreiende Erfahrung der Wiederaufrichtung des Rechtes durch die demokratische Revolution verschlossen. Es handelt sich bei diesem Urteil nicht um den ersten Versuch die Ergebnisse der friedlichen Revolution zu revidieren. So hat das Bundesverfassungsgericht die von der ersten frei gewählten Volkskammer beschlossene Rentenkappung der Systemnahen als verfassungswidrig erklärt. Im Prinzip führen diese Schritte dazu, die friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung 1990 als illegal und rechtsstaatswidrig zu erklären. Tatsächlich wurden die politische Logik und das politische Recht der Herrschenden um der Freiheit willen missachtet und gebrochen. Wer aber die Unfreiheit nicht kennt, weiß auch nicht, dass die Freiheit durch politische Aktionen den Diktatoren abgetrotzt werden muss. Die Rechtsprechung im vereinten Deutschland sollte darum die politischen Befreiungsakte in die Rechtswirklichkeit integrieren, da sie die Rechtsgrundlagen des neuen Staates konstituierten. Der Rechtstaat benötigt juristisches Personal, das wenigstens einen Bruchteil des Freiheitswillens und der Zivilcourage aufbringt, die 1989 die Verteidiger von Recht von Freiheit an den Tag legten. Bärbel Bohley Vorsitzende Dr. Ehrhart Neubert stellvertretender Vorsitzender BÜRGERBÜRO e. V. Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur Bernauer Str. 111 13355 Berlin Bundesminister des Auswärtigen Joseph Fischer Werderscher Markt 1 11013 Berlin Resolution gegen die Ausgrenzung der Opposition in Kuba Berlin, den 20.01.2005 Sehr geehrter Herr Außenminister, Die Europäische Union steht in Verhandlungen mit Kuba, das sich um eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu den europäischen Staaten bemüht. Es ist bisher zu keiner einheitlichen Lösung gekommen. Kuba hat die Normalisierung nur Staaten gewährt, die keine Oppositionellen mehr in ihre Botschaften einladen. Das kommunistische Regime in Kuba ist nach wie vor ein staatsterroristisches. Flüchtlinge und Fluchthelfer werden hingerichtet, Dissidenten und Andersdenkende werden unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten, die Bevölkerung in Zwängen und Unmündigkeit gefesselt. Wer zur damaligen DDR-Opposition gehörte, weiß, wie sehr die Wahrnehmung im Ausland Oppositionelle in sozialistischen Diktaturen schützt. Da die DDR-Regierung Castro stets unterstützt hat, wissen wir uns in einer besonderen Verantwortung. Wir bitten Sie deshalb dringend, eine Instrumentalisierung der europäischen Botschaften für die Unterdrückung der kubanischen Opposition zu verhindern. Mit dem Verzicht, kubanische Oppositionelle in ihre Botschaften einzuladen, machen sich die freien Länder zu Vollstreckern der typischen Abgrenzungspolitik Castros. Sie sprechen der kubanischen Opposition den Status einer legitimen politischen Kraft ab und nehmen ihr die Möglichkeit der internationalen Kommunikation. Darauf aber ist die Opposition in einem Land, in dem es keine gesetzliche Grundlage für oppositionelle Politik gibt, existentiell angewiesen. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kuba ist selbstverständlich dem Grundgesetz unterworfen und hat die Gleichheit und Würde aller Menschen, ihre Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung zu achten. Diese Grundnormen politischen Handelns demokratischer Länder werden hier verletzt. Wir erkennen in diesem politischen Agieren gegenüber der kommunistischen Terrordiktatur in Kuba Restbestände einer Revolutionsromantik Intellektueller, die die Freiheitsbewegungen in den kommunistischen Ländern schon seit dem Ende der sechziger Jahre ignoriert haben. Länder wie Tschechien, die Slowakei und Polen, die die Praxis des Kommunismus durchlitten haben und sich in den Revolutionen von 1989 davon befreiten, verweigern dem Diktator diese Art der Normalisierung. Wir bitten Sie, uns und die Öffentlichkeit umfassend darüber zu informieren, welche weiteren Vergünstigungen diplomatischer, wirtschaftlicher oder finanzieller Art dem kubanischen Regime zugestanden wurden. Wir bitten Sie, die Deutsche Botschaft in Havanna wieder für die demokratische Opposition Kubas zu öffnen und die demokratischen Kräfte im Lande nach bestem Vermögen zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen: Bärbel Bohley, Vorsitzende Bürgerbüro e.V. Dr. Ehrhart Neubert, stellvertretender Vorsitzender des Bürgerbüro e.V. Hildigund Neubert, Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen im Freistaat Thüringen Vera Lengsfeld, Vorstand Bürgerbüro e.V., DDR-Dissidentin Rainer Eppelmann, Bürgerbüro e.V., DDR-Dissident Siegfried Reiprich, Vorstand Bürgerbüro e.V., DDR-Dissident Dr. Helmut Nicolaus, Vorstand Bürgerbüro e.V. Prof. Ines Geipel, Vorsitzende des Autorenkreises der Bundesrepublik Freya, Klier, Autorin und DDR-Dissidentin Lutz Rathenow, Schriftsteller und DDR-Dissident Kurt Drawert, Schriftsteller Claudia Rusch, Schriftstellerin Udo Scheer, Publizist und DDR-Dissident Bernd Wagner, Schriftsteller Dr. Uwe Bastian, Bürgerbüro e.V., DDR-Dissident Reinhard Linde, Historiker Reinhard Klingenberg, DDR-Dissident Reinhard Dobrinski, Forum zur Aufklärung und Erneuerung Mario Falcke, Spurensuche e.V., DDR-Dissident Roland Brauckmann, Sozialer Friedensdienst Dresden Hans-Eberhard Zahn, Psychologe, Stasihaftopfer Prof. Dr. Heinz-Uwe Haus, Autorenkreis der Bundesrepublik Antje Falk, Bürgerbüro e.V. Michael Haufe, Bürgerbüro e.V. Dr. Hans Krech, Autorenkreis der Bundesrepublik Margret Popp, Bürgerbüro e.V. Wolfgang Kupke, Bürgerbüro e.V: Bernd Stichler, Bundesvorsitzender Vereinigung der Opfer des Stalinismus Dietmar Mokros, stellv. Bundesvorsitzender Vereinigung der Opfer des Stalinismus Hugo Diederich, stellv. Bundesvorsitzender Vereinigung der Opfer des Stalinismus Hartmut Bartmuß, Pfarrer Katrin Passens, Politikwissenschaftlerin Jens Planer-Friedrich, Bürgerbüro e.V. Maria Nooke, DDR-Opposition Doris Liebermann, Journalistin, DDR-Opposition Ein Kinderheim für Kriegskinder aus Bosnien-Herzegowina. Dieses Heim, das von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley seit 1998 in der Nähe von Split in Kroatien betrieben wird, lädt jedes Jahr viele Kinder aus mittellosen Flüchtlingsfamilien aus dem ehemaligen Kriegsgebiet zu einwöchigen Ferienaufenthalten am Meer in Kroatien ein. Die Aufenthalte sind für die Familien völlig kostenlos. Wir würden uns freuen, wenn Sie/Ihr Interesse für dieses Projekt zeigt, und eine kleine Spende an den gemeinnützigen Verein Seestern e.V. leistet, der das Projekt trägt. Alle Spenden sind steuerlich absetzbar - Spendenquittung wird gerne zugesandt. Mehr Informationen finden Sie hier: > Spendenkonto: > Verein Seestern e.V. > Kennwort "Projekt Seestern" > Kto.Nr. 1018229036 > Bankleitzahl 100 900 00 > Berliner Volksbank   10. Dezember 2004 | Konrad Weiß: Vorgehensweise gegenüber Birthler-Behörde «gesetzwidrig» Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Dass sie ein Konzept zum Ende der Stasiunterlagen-Behörde entwickelt habe, sei «völlig inakzeptabel» wie das Konzept selbst, so Weiß zur Netzeitung. Das am Freitag bekannt gewordene Arbeitspapier zur Auflösung der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen ist für den früheren DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß «gesetzwidrig» und «völlig inakzeptabel». Die Bundesbehörde erfülle auf der Basis des deutschen Einigungsvertrags einen Verfassungsauftrag, «den ein Minister nicht einfach im Alleingang übergehen kann», sagte der Publizist, Regisseur und Mitgründer der Bürgerbewegung «Demokratie Jetzt», der der letzten DDR-Volkskammer und von 1990 bis 1994 auch der Grünen-Fraktion des Bundestages angehörte, der Netzeitung. Es sei allein Sache des Bundestages, über die Zukunft der Birthler-Behörde zu bestimmen. Weiß unterstellt, dass es für das Arbeitspapier eines Staatssekretärs bei der Kulturstaatsministerin Christina Weiss einen Auftrag auch des Bundesinnenministers Otto Schily gegeben habe, dessen Haltung zur Bundesbehörde für die Stasiunterlagen seit jeher gespannt und von Starrsinn geprägt sei. Das Arbeitspapier sei ein «beispielloser Vorgang», der dokumentiere, wie wenig Schily von Gesetzen halte, so Weiß. Weiß trat im Gespräch mit der Netzeitung dafür ein, die Zukunft der Birthler-Behörde an den Interessen der Betroffenen zu orientieren. Daher ist es aus seiner Sicht «um mindestens zwanzig, dreißig Jahre zu früh», die Stasiunterlagen wie ganz normale staatliche Akten zu behandeln und dem Bundesarchiv oder Landesarchiven zu übergeben, wie es in dem Arbeitspapier vorgeschlagen wird. Der Auftrag der Behörde sei die Offenlegung der Akten für die Betroffenen, die im Rahmen der Archivgesetzgebung nicht mehr möglich wäre, so Weiß. Die Übertragung der Akten ans Bundesarchiv wäre somit eine «politische Entscheidung, die den Intentionen der Bürgerbewegung entgegen liefe, die die Öffnung erkämpft hatte». Weiß äußerte Verständnis für die Kritik des Berliner SED-Forschers Manfred Wilke, der in der Netzeitung beklagt hat, dass es ein «Sonderrecht» für den Zugang zu Stasiunterlagen gebe, das die Forschung erschwere. Wer ernsthaft forschen wolle, komme in der Regel auch an die Informationen, die er brauche, meint Weiß. Das «höhere Gut» sei jedoch der Auftrag der Behörde, die «unbegrenzte Einsichtnahme für die Betroffenen zu gewähren». Sie werde darin ohnehin durch das restriktive Urteil zur Öffnung der Akte von Altkanzler Helmut Kohl behindert. Es sei «nicht zwingend», DDR-Gedenkstätten und Stasiunterlagen-Behörde in eine Hand zu überführen, kritisierte Weiß den vergangene Woche angekündigten Wechsel der Dienstaufsicht über die Behörde vom Innenministerium zur Kulturstaatsministerin, die für die Gedenkstätten zuständig ist. «Die Gedenkstätten gehören in einen Bereich, das ist sinnvoll», sagte Weiß. Die Birthler-Behörde habe jedoch «unterschiedliche Aufgaben». Es gebe auch zur NS-Zeit eigenständige Archive ohne Anbindung an Gedenkstätten. Für das Web ediert von Joachim Widmann, Alle Rechte © 2005 NZ Netzeitung GmbH Pressemitteilung vom 10. Dezember 2004 Vorgehen gegen die Stasiunterlagenbehörde - Affront gegenüber dem Bundestag Das Bürgerbüro – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur fordert angesichts aktueller Pläne der Bundesregierung, die Behörde die Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen abzuwickeln, den Deutschen Bundestag eindringlich auf, seine Hoheit über die Behörde zu verteidigen. Das angekündigte Vorgehen gegen die Stasiunterlagenbehörde ist ein Affront gegenüber dem Bundestag, der das Stasiunterlagengesetz beschlossen und die Bundesbeauftragte gewählt hat. Die beabsichtigte Abwicklung der Behörde verstößt gegen das Stasiunterlagengesetz und gegen den Einigungsvertrag. Offenbar soll die letzte institutionalisierte Bastion der friedlichen Revolution von 1989 geschliffen werden, was 15 Jahre nach diesem Ereignis eine verheerende symbolische Bedeutung bekommt. Dem Vorgehen gegen die Behörde der Bundesbeauftragten, sie kurzfristig dem Kulturstaatsministerium zu unterstellen, sie in den nächsten 5 Jahren zu schließen und die Bestände ins Bundesarchiv zu überführen, liegt offenbar die falsche Auffassung zu Grunde, es handle sich bei dieser Institution um ein kulturhistorisches Aktenlager. Die Behörde hat jedoch gerade für die Opfer der SED-Diktatur eine immens politische Bedeutung. Bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht sowie der Rehabilitierung und Würdigung der Opfer der Diktatur ist ihre Arbeit auch zukünftig unerlässlich. Bärbel Bohley Vorsitzende Konrad Weiß Vorstand Siegfried Reiprich Vorstand Dr. Helmut Nicolaus Vorstand Pressemitteilung vom 10. Oktober 2004 Konrad Weiß: Einmal Verlierer - immer Verlierer? Vor einigen Tagen lernte ich bei einer Tagung zwei junge Autorinnen kennen, die sich in ihrem Erstlingsbuch auf ganz unterschiedliche Weise mit der deutschen Einheit befassen. Beide zählen zur Generation 89, zur Generation derer, die mit der Wiedervereinigung erwachsen geworden sind. Claudia Rusch, die Ostdeutsche, hat ein wunderbares Buch über ihre Kindheit in der DDR und ihr Erwachsenwerden in Deutschland geschrieben - erlebte Geschichten, warmherzig und ganz ohne Sentimentalität. Auch Susanne Leinemanns Buch ist autobiographisch. Die Westdeutsche hat sich frühzeitig für die DDR interessiert - nicht für den Staat, sondern für die Menschen. Für sie war 1989 die Stunde ihrer Generation, die Stunde der Jugend. Beide jungen Frauen haben damals das Land ihrer Kindheit verloren. Aber es ist kein Verlust, dem sie nachtrauern. Für sie ist das wiedervereinigte Land Heimat, auch wenn sie das so wohl nicht sagen würden. Für mich waren die beiden Bücher, die ich am Tag der deutschen Einheit auf einer langen Bahnfahrt gelesen habe, eine Entdeckung, weil sie so ganz ohne Jammern und Vergangenheitsverklärung auskommen. Ohne das Jammern im Westen über die hinausgeworfenen Milliarden. Und ohne die Nostalgie im Osten, wo sich viele die DDR posthum schönreden. Die beiden jungen Frauen zeigen, daß man das wiedervereinigte Land auch einfach annehmen kann. Daß man es als Chance und vielleicht auch als Glück begreifen und versuchen kann, das Beste daraus zu machen. Ich bin überzeugt, so wie sie denken viele, auch wenn uns Meinungsumfragen und Medien oft etwas anderes weismachen wollen. Seit Jahren werden uns regelmäßig die astronomischen Summen aufgetischt, die die Wiedervereinigung gekostet haben soll. Diesmal war es eine Summe jenseits der Billionengrenze; auf ein paar hundert Milliarden mehr oder weniger kommt es den Stimmungsmachern nicht an. Glaubt man ihnen, so sind die Westdeutschen per se Verlierer der Einheit, sie hätten schließlich das ganze Schlamassel bezahlt. Doch das ist eine Milchmädchenrechnung; auf der Habenseite steht keineswegs ein Minus, auch ökonomisch nicht. Denn die Maueröffnung hat der westdeutschen Wirtschaft auch 16 Millionen Konsumenten beschert, hat für ein Jahrzehnt Arbeitsplätze in der alten Bundesrepublik gesichert und dafür gesorgt, daß der Wirtschaftswunderwohlstand für sieben weitere fette Jahre erhalten blieb. Die Reformen, die jetzt notwendig werden, waren schon Ende der achtziger Jahre überfällig. Dank des Mauerfalls konnte man sie weiter aufschieben. Ob das klug war, ist eine andere Frage. Wir hätten die Wiedervereinigung ja auch zur gründlichen Erneuerung des ganzen Landes nutzen können. Doch die das damals wollten, wurden ausgelacht. Doch es gibt tatsächlich Verlierer der Einheit. Und hier meine ich nicht die SED-Eliten, die ihre Privilegien verloren haben und auf einmal Menschen sind wie du und ich. Ich meine auch nicht die vielen Arbeitslosen und Entwurzelten, die nach 1989 nie eine Chance mehr hatten oder mit der neuen Freiheit nichts anzufangen wußten. Auch nicht die Jungen, die ohne Glauben und ohne Ideale aufwuchsen und nun den roten und braunen Verführern hinterherlaufen. Sie alle mögen tatsächlich Opfer des Umbruchs und der Übergangszeit sein. Vielleicht aber sind sie auch nur Opfer einer verfehlten Politik. Die wirklichen Verlierer sind andere: Menschen, die in der DDR für Freiheit und Demokratie gekämpft haben, die verfolgt und eingesperrt waren, die berufliche Nachteile in Kauf nehmen mußten. Heute kämpfen sie oft vergebens um ideelle Anerkennung und eine angemessene Entschädigung. Fast täglich melden sich im Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, das vor acht Jahren von Bürgerrechtlern und Politikern gegründet wurde, Menschen, denen der Rechtsstaat keine Gerechtigkeit widerfahren läßt. Sie berichten von hartherzigen Bürokraten, von intakten Seilschaften in den Verwaltungen, von Richtern, die den Tätern Glauben schenken, nicht den Opfern. Sie müssen es hinnehmen, daß ihre Verfolger sichere Posten haben, während sie arbeitslos sind, oder daß die Handlanger des SED-Regimes ein vielfaches ihrer eigenen Rente bekommen. Ich finde, wir dürfen uns damit nicht abfinden. Die Verlierer von damals dürfen nicht wieder Verlierer sein. Ein Recht, das Ungerechtigkeit fortschreibt, ist ein fragwürdiges Recht. Mögen Juristen auch erklären, Gerechtigkeit sei nicht die Sache des Rechts – politisch ist es das allemal. Denn eine Rechtsprechung, die die Täter belohnt und die Opfer benachteiligt, höhlt den Rechtsstaat aus und gefährdet die Demokratie. Verlierer sind auf Dauer wir alle. Deutschlandfunk Köln, Die Sonntagskolumne, 10. Oktober 2004, © Konrad Weiß 2004 Pressemitteilung vom 15. September 2004 Bundespräsident Horst Köhler besuchte das Bürgerbüro e.V. Bundespräsident Horst Köhler besuchte am 22. September um 14.00 Uhr das Bürgerbüro, Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur besuchen. Er wurde von der Vorsitzenden des Bürgerbüros, Bärbel Bohley, begrüß. Während eines einstündigen Gesprächs mit Bürgerrechtlern, Mitgliedern und Mitarbeitern des Vereins informierte sich der Bundespräsident über die Arbeit des Vereins. Im Vordergrund stand dabei die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Im Anschluss an das Gespräch besuchte der Bundespräsident das in unserem Hause befindliche Dokumentationszentrum Berliner Mauer, die Mauergedenkstätte und die Kapelle der Versöhnung in der Bernauer Straße. gez. Dr. Ehrhart Neubert Finissage zur Wanderausstellung „Der Demokratische Aufbruch – von einer Bürgerbewegung zur Partei 1989/90“ Podiumsgespräch: Aufbruch zur Demokratie – Politische und persönliche Wege in der Bürgerbewegung von 1989 am Donnerstag, den 16. September 2004 um 18.00 Uhr im Kronprinzenpalais, Unter den Linden 3, Berlin-Mitte Eine Gesprächsrunde mit: Ulrike Poppe (Demokratie Jetzt) Wolfgang Templin (Initiative Frieden und Menschenrechte) Dr. Hans-J. Misselwitz (Friedenskreis Pankow/SDP) Dr. Fred Ebeling (Demokratischer Aufbruch) Peter Pragal (DDR-Korrespondent „Stern“) Moderation: Paul Werner Wagner Zur Finissage der Wanderausstellung „Der Demokratische Aufbruch – von einer Bürgerbewegung zur Partei 1989/90“ treffen sich Repräsentanten der Bürgerbewegung der DDR zum Gespräch und reflektieren die friedliche Revolution des Herbstes 1989. Hierbei geht es um das eigene Erleben, die eigene Sicht und den Rückblick mit den Erfahrungen der letzten 15 Jahre. Ergänzt wird die innere Reflektion der Akteure durch eine profunde Sicht von Außen durch den damaligen Ostberliner Stern-Korrespondenten, der über viele Jahre die sich formierende DDR-Opposition aus nächster Nähe beobachten konnte. Eine Veranstaltung des Bürgerbüro e.V., Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Medien- und Kommunikationszentrum Berlin Presseerklärung vom 8. Juli 2004 Ergebnisse der friedlichen Revolution revidiert Das Bundesverfassungsgericht gab am gestrigen Tage zwei Entscheidungen bekannt, wonach Kürzungen der Renten von DDR-Funktionären verfassungswidrig sind, sofern diese nicht Mitarbeiter der Stasi gewesen waren. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, eine Neuregelung hinsichtlich einer Erhöhung der Rente für diesen Personenkreis zu schaffen. Dieser Urteilsspruch steht in Kontinuität zu Entscheidungen desselben Gerichts im Hinblick auf Erhöhungen von Rentenansprüchen ehemaliger SED-Funktionäre, NVA- und Stasiangehöriger. Er schreibt zudem eine verhängnisvolle Tradition fort, wonach auch nach der NS-Diktatur belasteten NSDAP- und SS-Tätern Renten ungeschmälert gewährt wurden. Den Opfern der Diktatur dagegen wurden Würdigung und Entschädigung über viele Jahre verweigert; erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Wehrmachtsdeserteure. Die vom Bundesverfassungsgericht geübte Rechtspraxis revidiert faktisch die Ergebnisse der friedlichen Revolution von 1989 und wendet sich gegen den Willen der ersten frei gewählten Volkskammer. Sie führt dazu, dass das Vertrauen der Opfer der SED-Diktatur gegenüber dieser Rechtspraxis gegen Null sinkt. gez. Konrad Weiß, Vorstand gez. Siegfried Reiprich, Vorstand Pressemitteilung vom 23. Januar 2004 Urteil des Europäischen Gerichtshofes löst keine Probleme Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, dass die ohne Entschädigung vorgenommene Enteignung von Bodenreformlanderben unrechtmäßig sei, ist ein wichtiger Schritt hin zur Anerkennung und Wiedergutmachung von Unrecht in Folge der kommunistischen Herrschaft. Die Politik ist nun verstärkt in die Pflicht gerufen, die übereinander liegenden Schichten von Unrecht wahrzunehmen und Regelungen zur Entschädigung und Würdigung aller Entrechteten zu finden. Das Urteil löst aber keinesfalls die Probleme, die durch Enteignung und Vermögensverlust entstanden sind. Von der Bodenreform 1945 bis zu den Maßnahmen der letzten undemokratischen Regierung Modrow in der DDR haben sich die Kommunisten willkürlich über die Rechte der Menschen hinweggesetzt. Nur eine komplexe Regelung der offenen Fragen kann die ostdeutsche Gesellschaft befrieden. Dr. Ehrhart Neubert, stellvertretender Vorsitzender Konrad Weiß, Ralf Hirsch, Siegfried Reiprich, für den Vorstand Pressemitteilung vom 16. Oktober 2003 Mitarbeiterin des Bürgerbüros zur Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen in Thüringen ernannt Die Mitarbeiterin des Bürgerbüros – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, Hildigund Neubert, wurde heute vom Thüringer Landtag mit großer Mehrheit zur Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt. Frau Neubert war seit Gründung des Büros als Beraterin für Verfolgte des SED-Regimes und in der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Das Bürgerbüro verliert mit ihr eine kompetente Mitstreiterin. Die durch den Weggang von Frau Neubert entstandene Lücke konnte bereits geschlossen werden, so dass die Arbeit des Bürgerbüros uneingeschränkt fortgeführt wird. gez. Bärbel Bohley, Vorsitzende Pressemitteilung vom 24. September 2003 Novum-Millionen für die Opfer der SED-Diktatur Die Vorsitzende des Bürgerbüros – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur – Bärbel Bohley fordert die Bundesregierung auf, einen Großteil der Summe des Geldes aus den Novum-Millionen den Opfern der SED-Diktatur zukommen zu lassen. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hatte am gestrigen Tage entschieden, dass es sich bei der Novum um eine Firma der SED gehandelt hat und demnach das Vermögen der Novum dem Bund zusteht. Das Geld soll nun dem Vernehmen nach für den Aufbau Ost verwandt werden. Demgegenüber sagte Frau Bohley: „Das Geld der Partei, die für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sollte zum Großteil den Opfern des SED-Regimes zur Verfügung gestellt werden. Das wäre ein Gebot der Gerechtigkeit. Die bestehenden Entschädigungregelungen haben bislang nicht verhindern können, das viele SED-Opfer heute auf Sozialhilfeniveau leben müssen.“ Frau Bohley betonte zudem, daß das Erinnern an die 2. deutsche Diktatur in der Öffentlichkeit aus dem Blick zu geraten drohe. Es sei deshalb dringend notwendig, die finanziell äußerst schwach ausgestatteten Aufarbeitungsinitiativen und die „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ mit den freiwerdenden Mitteln aus dem Novum-Vermögen besser zu stellen. V.i.S.d.P.: Bärbel Bohley Dr. Ehrhart Neubert Ausstellungseröffnung am 4. September 2003 Zur Eröffnung der Ausstellung des Bürgerbüro e.V. “Repression und Bekenntnis - Junge Christen in der DDR” lädt der Förderverein Zionskirche herzlich ein zu einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, 4. September 2003, 19.00 Uhr in der Berliner Zionskirche zum Thema “Kirche in der DDR - Raum für politische Selbstbehauptung und öffentlichen Widerspruch” Eine Podiumsdiskussion mit: Rainer Eppelmann MdB, Pfarrerin Ruth Misselwitz, Generalsuperintendent Martin-Michael Passauer, Pfarrer i.R. Hans Simon. Moderation: Christoph Singelnstein, Chefredakteur Antenne Brandenburg Veranstalter: Förderverein Zionskirche Griebenowstr.16 10435 Berlin www.zionskirche-berlin.de E-Mail: info@zionskirche-berlin.de Spendeninitiative: Überfall auf unsere Partnerorganisation in St. Petersburg Liebe Freunde von Memorial, sehr geehrte Damen und Herren, am 14. August 2003 ist das Büro unserer Partnerorganisation MEMORIAL Petersburg überfallen worden. Maskierte Männer drangen in das Gebäude ein, forderten sämtliche Unterlagen und Daten von MEMORIAL zu Tschetschenien, fesselten den Vorsitzenden von MEMORIAL Petersburg ­ Wladimir Schnitke ­ und seine anwesenden Mitarbeiterinnen, verwüsteten das Büro und raubten die komplette Computerausstattung. Die Männer bezeichneten sich selbst als Vertreter der „Gesellschaft zum Schutz von Oberst Budanow“ (Oberst Budanow vergewaltigte und ermordete eine junge Tschetschenin und wurde unter zwielichtigen Umständen zunächst als nicht schuldfähig eingestuft, später aber doch zu 10 Jahren Haft verurteilt. MEMORIAL hat diesen Fall von Beginn an kritisch beobachtet und Recherchen dazu unternommen.) In mehreren Telefonaten erklärte uns Herr Schnitke, dass er und seine Mitarbeiterinnen gesundheitlich wohlauf sind. Allerdings sind das zerstörte Büro und der Verlust der kompletten Computerausrüstung einschließlich aller Daten ein schwerer Schlag für MEMORIAL Petersburg. Deshalb möchten wir eine Spendeninitiative starten, um MEMORIAL Petersburg zumindest materiell beim Aufbau des Büros zu unterstützen. Dringend benötigte Spenden zur Wiederbeschaffung einer neuen Computerausstattung nimmt MEMORIAL Deutschland gerne entgegen und leitet sie an Herrn Schnitke weiter. Berichten Sie bitte gegebenenfalls in Ihrem Umkreis von diesem Vorfall. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Sebastian Priess. Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden: Bank für Sozialwirtschaft Berlin BLZ 100 205 00 Konto: 33200-00 Stichwort: "Notfall Petersburg" MEMORIAL Deutschland e.V. http://www.memorial.de Historische Aufklärung - Menschenrechte - Soziale Fürsorge Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Strasse 4, 10405 Berlin ---------------------- Bürgerbüro e.V. Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur Bernauer Str. 111, 13355 Berlin Pressemitteilung vom 26. März 2003 Verheerender Schlag gegen Demokratisierung in Serbien Das Bürgerbüro - Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur ist tief betroffen von der feigen Ermordung des serbischen Premiers Zoran Djindjic und befürchtet in der Folge eine Gefahr für die begonnene Demokratisierung, die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte in Serbien. Die in Kroatien lebende Vorsitzende des Bürgerbüros e.V. Bärbel Bohley sagte im Hinblick auf die Situation in Serbien: "Es besteht die ernste Gefahr, dass sich in Serbien die alten totalitären Strukturen wieder durchsetzen und die Menschenrechte erneut unterdrückt werden. Schon jetzt lassen die Medienberichte aus Serbien zu den Ereignissen in Belgrad eine Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchten. Bohley würdigte den ermordeten serbischen Premier als einen mutigen Politiker, dem entscheidend der Sturz des Milosevic-Regimes und die Öffnung der serbischen Gesellschaft für demokratische Werte zu verdanken ist. Die Auslieferung Milosevics an das Haager Kriegsverbrechertribunal sei in diesem Sinne sein größter Verdienst, auch wenn ihm gerade das letztlich den Zorn weiter Teile der serbischen Bevölkerung eingebracht habe. Kritisch wertet Bohley, dass Djindjic sich als pragmatischer Politiker verstand, der die gesellschaftliche Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit Jugoslawiens allein den Historikern überlassen wollte. "Am serbischen Beispiel zeigt sich, dass Demokratisierung ohne radikale Aufarbeitung der dunklen Vergangenheit kommunistischer Diktaturen nicht möglich ist. Dazu gehört auch die vollständige Entfernung von Angehörigen der Repressionsorgane aus öffentlichen Ämtern und Verwaltungen. Andernfalls sind Rückfälle in menschenrechtsfeindliche und totalitäre Strukturen vorprogrammiert" sagte Bohley. Presseerklärung vom 25.02.2003 Bundesregierung will Aufarbeitung der SED-Diktatur erschweren Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages soll der Etat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für das laufende Jahr um fast zehn Prozent gekürzt werden. Zahlreiche Projekte zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 und weitere Vorhaben der Stiftung sind damit gefährdet. Das Bürgerbüro - Verein zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist über diese Entscheidung zutiefst empört und versteht sie als ein weiteres Zeichen dafür, dass von der Bundesregierung eine kritische Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur offenbar nicht gewünscht wird. Nachdem in den letzten Jahren die Renten für ehemalige Funktionäre der SED, Offiziere der NVA und der Grenztruppen und Stasimitarbeiter auf Beschluss der Bundesregierung in erheblichem Umfang erhöht wurden und dies den Bundeshaushalt vermutlich um hunderte Millionen Euro zusätzlich belastet, werden die Forderungen der SED-Opfer auf eine angemessene Versorgung regelmäßig abgelehnt, so dass viele der Betroffenen unter schwierigsten finanziellen Verhältnissen leben müssen. Nun soll augenscheinlich auch die wissenschaftliche und gesellschaftliche Aufarbeitung sowie die Opferberatung durch die vom Deutschen Bundestag eigens dafür ins Leben gerufene Stiftung, deren Minietat ohnehin nur 4, 1 Millionen Euro beträgt, lahmgelegt werden. Wir sehen daher die jüngste Mittelkürzung für die Stiftung in einer Reihe von Entscheidungen, die letztlich einer Verharmlosung der SED-Diktatur Vorschub leisten. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, den Etat der Stiftung nicht anzutasten. Die Bundesregierung steht in der historischen Pflicht, die Diktaturaufarbeitung zu fördern und nicht zu behindern. Bärbel Bohley, Vorsitzende Dr. Ehrhart Neubert, stellv. Vorsitzender Berlin, den 9.1.2003 Ost-Looser mit MDR-Auftritt? Der MDR will zwei Spitzen-Looser des Ostens ab dem 20. Januar für eine Talkshowreihe recyceln, Gregor Gysi und Lothar Späth. Gysi war jüngst in Berlin als Wirtschaftssenator gescheitert und Späth wurde als designierter Wirtschaftsminister gar nicht erst gewählt. Obwohl das Gespann schon einmal medienwirksam in Leipzig inszeniert wurde, erteilten die Ostdeutschen Gysis Partei und Späths Kandidatur eine Abfuhr. Die Ostdeutschen hatten die "Verdienste" beider wohl nicht vergessen. Die Wirtschaftskompetenz von Gysi erwies sich besonders bei der Rettung der SED-Milliarden vor dem Volk. Und Späth hat in Thüringen erfolgreich die teuerste Sanierung aller Zeiten zuwege gebracht. Auch schon vor der Vereinigung 1990 waren beide hervorgetreten. Gysi verteidigte DDR-Dissidenten zu deren Ungunsten in Zusammenarbeit mit dem MfS, wie der Untersuchungsausschuß des Bundestages feststellte. Und Späth zeichnete sich bei seinem letzten Gespräch mit Honecker durch völlige Fehleinschätzungen der Lage im Osten aus, bevor er aus bekannten Gründen als Ministerpräsident zurücktreten musste. Beide sind an solchen Erinnerungen nicht interessiert. Da sind sie beim Mdr richtig plaziert, denn der Sender tat sich mit der Vergangenheit auf peinliche Weise ebenfalls schwer. Nun aber wollen die ausgewiesenen Looser die Ostdeutschen aufmuntern und sagen, wo es lang geht. Doch im Osten ist etwas anderes gefragt. Statt des längst überdrüssigen Palavers der ewigen Alleinunterhalter braucht es die Mobilisierung der Bürger als Subjekte und die Aktivierung von Kapital. Statt der ostdeutschen Öffentlichkeit medienpolitische Highlights mit hoffnungsvollem Personal zu bieten, betreibt der MDR ausschaltquotenträchtige Verdunklung. Berlin, den 17.12.2002 Jürgen-Fuchs-Straße in Erfurt Am 20. Dezember 02, anläßlich des 52. Geburtstags des Dichters, wird die Straße am Landtag in Erfurt in Jürgen-Fuchs-Straße benannt. Die Stadt Erfurt und der Landtag des Landes Thüringen ehren mit der Benennung einen Poeten, der mit seinen intensiven, leisen Gedichten die Nöte einer DDR-Jugend ausdrückte, die sich in den Zwängen des totalen Anspruches der SED auf die Menschen selbst zu behaupten versuchte. Seine akribische Beobachtung wertete die Realität ohne den erhobenen Zeigefinger des Moralisten. Die real existierenden Sozialisten sperrten ihn dafür ins Gefängnis und schoben ihn vor 25 Jahren in den Westen ab. Der so in eine neue Welt Geworfene konnte nun in seinem Beruf als Psychologe arbeiten und baute gemeinsam mit seiner Frau den "Treffpunkt Waldstraße" im Berliner Problembezirk Moabit auf, einen Heimatort für Jugendliche und Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen.Jürgen Fuchs' literarisches Werk blieb nicht bei der Beschreibung des sozialistischen Totalitarismus stehen, sondern lotete die Möglichkeiten des Menschseins darin aus. In seiner Geradlinigkeit und seinem unbestechlichen Urteil achtete Fuchs darauf, daß die Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht abstrakt blieb, sondern den Menschen in ihrer konkreten Situation gerecht wurde. Dafür ist ihm das Bürgerbüro e.V., zu dessen Gründern er gehörte, dankbar und verpflichtet. Der Weg in den Thüringer Landtag führt zukünftig über eine Straße der Sensibilität für die Nöte der Mitmenschen und des Engagements für die Menschenrechte. Dr. Ehrhart Neubert, amt. Vorsitzender Ralf Hirsch, Vorstand Presseerklärung vom 22.10.2002 JÖRN MOTHES: Kein Abstand zur Diktatur Ringstorff und Holter haben in ihrer Koalitionsvereinbarung die Auflösung der Behörde des Landesbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR beschlossen. Reste sollen in die Landeszentrale für politische Bildung überführt werden. Das Bürgerbüro protestiert gegen diese Pläne. Diese Behörde ist der einzige kompetente Ansprechpartner für Verfolgte der SED-Diktatur in Mecklenburg-Vorpommern. Hier werden Betroffene mit großer Kompetenz, mit Einfühlungsvermögen und Professionalität in den komplizierten Rehabilitierungsverfahren begleitet. Angesichts der eklatanten Mängel der Wiedergutmachungsgesetze ist dies ein wichtiger Beitrag zum Sozial- und Rechtsfrieden. Die selbständige Bildungsarbeit des Landesbeauftragten, z.B. mit seiner Schulinitiative, könnte in diesem Umfang, dieser Unabhängigkeit und Klarheit innerhalb der Landeszentrale für politische Bildung nicht fortgesetzt werden. Die rot-rote Koalition zeigt mit diesem Schritt, wie gering ihr innerer Abstand zur SED-Diktatur auch dreizehn Jahre nach der Friedlichen Revolution geblieben ist. Presseerklärung vom 23. September 2002 10 Jahre Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz Vor 10 Jahren wurde das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz verabschiedet. Damit sollten politische Häftlinge der DDR rehabilitiert und ihnen entstandene Nachteile ausgeglichen werden. "Dies ist leider nicht gelungen." sagt Jens Planer-Friedrich, Berater im Bürgerbüro. "Die Rehabilitierungsgesetze gehen zwar weit über alles hinaus, was in den anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks für politisch Inhaftierte geleistet wird. Trotzdem müssen wir feststellen, daß es heute den Widerständlern gegen die zweite deutsche Diktatur sehr viel schlechter geht als den Parteisekretären, Stasioffizieren, Richtern und Gefängnisaufsehern, die sie verfolgt haben." "Diese Gerechtigkeitslücke wird vor allem durch die volle Anerkennung der sogenannten Lebensleistung staatstragender DDR-Funktionäre auf der einen und eine restriktive Anerkennungspraxis der Wiedergutmachungsstellen auf der anderen Seite verursacht. Nicht selten müssen Betroffene jahrelang durch viele Instanzen um ihre Rehabilitierung kämpfen." beklagt Hildigund Neubert, ebenfalls Mitarbeiterin im Bürgerbüro arbeitet. "Außerdem haben die Rehabilitierungsgesetze erhebliche Lücken. Dadurch geht es Menschen, die sehr lange unter kommunistischer Verfolgung gelitten haben, heute besonders schlecht. Schüler zum Beispiel, die in den fünfziger und sechziger Jahren die Schule verlassen mußten oder keine Ausbildung bekamen, leben heute als Rentner häufig auf Sozialhilfeniveau. Das Rehabilitierungsgesetz sieht für sie keine Leistungen vor." "Ich sehe die schwierige Situation der Verfolgten im Zusammenhang mit einem gesellschaftlichen Klima, das den Kommunismus immer noch als eine gute Sache versteht, die nur schlecht gemacht war. Solange die Gedenkstätten für kommunistisches Unrecht um ihre Existenz kämpfen müssen und Kommunismus und DDR-Geschichte im Schulunterricht praktisch nicht vorkommen, werden die Opfer der SED um die Anerkennung ihrer Lebensleistung für Freiheit und Demokratie kämpfen müssen." sagt Bärbel Bohley, die Vorsitzende des Bürgerbüro e.V. ViSdP: Dr. Ehrhart Neubert Konrad Weiß: Endlich erwachsen Rheinischer Merkur, Nr. 30 vom 26.09.2002 Die Wahlkampagne der PDS, die im Sommer mit dem üblichen historischen Optimismus begonnen hatte, endete kläglich. Kaum 300 PDS-Enthusiasten hatten sich am Sonntag in einem Schweriner Lokal eingefunden, um die Genossinnen und Genossen des Führungsquartetts zu verabschieden. Die leierten lustlos ihre letzte Wahlkampfrede in den verregneten Nachmittag, bevor sie sich zur Wahlparty in die Berliner Arena aufmachten. Die Stimmung war miserabel. Die Leute schienen das Desaster zu ahnen, das ein paar Stunden später Gewissheit werden sollte. Die resignativen Töne standen im krassen Gegensatz zum schrillen Wahlkampfgetöse, das die PDS in den Wochen zuvor veranstaltet hatte. Vor allem im Osten hatten die Sozialisten mit einer Materialschlacht sondergleichen versucht, flotte Sprüche statt Politik zu verkaufen. Die Plakatwände, Informationsstände, Fernsehspots und Annoncen müssen Millionen gekostet haben. Die Jura-Studentin Sandra Brunner, die in Berlin-Pankow gegen die profi-lierten Bürgerrechtler Günter Nooke (CDU), Wolfgang Thierse (SPD) und Werner Schulz (Bündnis 90/Grüne) antrat, verschickte wenige Stunden vor der Wahl eine Postwurfsendung, in der sie die 220.000 Wähler ihres Wahlkreises aufforderte, "Schröder von links Beine zu machen" und sie zu wählen. Geholfen hat das alles nichts. Zusätzlich haben Journalisten, die die PDS-Kandidaten distanzlos umschwärmten, kostenlose Wahlkampfhilfe geleistet. Die "Berliner Zeitung" ließ noch vier Tage vor der Wahl den gescheiterten PDS-Senator Gysi exklusiv in einem Leserforum zu Wort kommen. Im 15. Deutschen Bundestag wird die "Vorhut der Arbeiterklasse", wie die PDS sich nannte, als sie noch SED hieß, nur noch mit einer Nachhut von zwei fraktionslosen Abgeordneten vertreten sein. Bundesweit haben sich nahezu 600.000 Sympathisanten von der PDS abgewandt. Selbst in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Sozialisten dank Ringstorffs E-gomanie weiter mitregieren dürfen, haben sie bei den Landtagswahlen ein Drittel ihrer Wähler, über hunderttausend, verloren. Die SPD wird nun ihren dramatisch geschwächten Koalitionspartner vier Jahre lang am Nasenring führen können. Dem Land, so ist zu fürchten, wird das schlecht bekommen. Die PDS, daran besteht kein Zweifel, wurde im Osten abgewählt. Diese Bundestagswahl war eine emanzipatorische Wahl. Es war der erste wirklich emanzipatorische Akt der Ostdeutschen seit der friedlichen Revolution. So unbefriedigend der knappe Wahlausgang für die Volksparteien sein mag - dass die PDS sich nun nicht mehr demagogisch anmaßen kann, sich als "Stimme der Ostdeutschen" zu präsentieren, ist für unsere Demokratie ein Gewinn. Es ist ein Gewinn, dass es keine Fraktion mehr im Bundestag gibt, in der ehemalige Stasispitzel gegen die innere Einheit wühlen und sich als Rechtswahrer derer aufspielen können, deren Menschenrechte sie eine DDR lang mit Füßen getreten haben. Für die demokratischen Parteien ist dieser Wahlausgang eine Herausforderung. Sie dürfen das Vertrauen, das die Ostdeutschen in sie gesetzt haben, nicht enttäuschen. Das Wahlergebnis zeigt, dass nun viele im Osten begriffen haben, dass Arbeitsplätze nicht durch sozialistische Phrasen - "Arbeit her" oder "Arbeit soll das Land regieren" - geschaffen wer-den, sondern allenfalls durch die gemeinsame Anstrengung von Politik und Wirtschaft. Die wirtschaftliche Konsolidierung muss einhergehen mit einer anhaltenden und kontinuierlichen Kärrnerarbeit der demokratischen Parteien, die nicht erst ein paar Monate vor den Wahlen einsetzt oder nur bei Hochwasser Chefsache ist. Die Demokratie in Ostdeutschland ist auch nach diesem erfreulichen Wahlsonntag noch keineswegs so gefestigt, dass radikale Parteien und Demagogen nicht wieder Zulauf finden könnten. Auch die PDS wird alles daran setzen, wieder Boden zu gewinnen. Den Sozialisten geht es um "Systemveränderung" und um die Macht. Sie werden in den kommenden Jahren all ihre Anstrengungen auf Ostdeutschland konzentrieren. Dass sie gegenwärtig im Westen keine wirkliche Chance haben, als "linke Alternative" ernstgenommen zu werden, haben sie begriffen. Aber um den Osten, der ihnen nach dem Untergang der DDR so unverhofft zugefallen war, werden sie kämpfen. Dort haben sie, auch durch das Versagen der demo-kratischen Parteien, noch immer einen Standortvorteil. Dort haben sie eine intakte, gut organisierte Infrastruktur. Dort haben sie tausende erfahrene und einsatzwillige Mitglieder, und nicht wenige davon sind immer noch disziplinierte Parteisoldaten, die auch die un-spektakuläre Arbeit in Mieter- und Arbeitslosenvereinen, in der Volkssolidarität oder in den Kommunen auf sich nehmen. Um so düsterer die Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ist und um so hoffnungsloser vielen Menschen dort ihre Lage scheint, desto mehr wird die PDS erstarken. Denn gerade auf Ängste und Befürchtungen, seien sie begründet oder nicht, setzt diese Partei. Das war in der Vergangenheit ihr Konzept, und das wird es auch in Zukunft sein. Das demagogische Reden der Sozialisten von der "Entwertung ostdeutscher Biographien" oder den "Bürgern zweiter Klasse" wird auch künftig Menschen davon abhalten, selbstbewusst zu sein und emanzipiert zu handeln. Das Programm der PDS zu den Bundestagswahlen hatte allen alles versprochen: Frieden und Gerechtigkeit, Arbeit und sozialen Fortschritt. Aber es sagte nichts aus über das Wie. Auch daran ist die PDS jetzt gescheitert. Die Auseinandersetzung in der Partei zwischen den Orthodoxen, die die Leute weiterhin mit wohlklingenden sozialistischen Theorien abspeisen wollen, und den Realpolitikern, die wirklich etwas verändern möchten, wird sich in der nächsten Zeit zuspitzen. Möglich, dass es eine Spaltung gibt oder dass "Realos" enttäuscht zur SPD abwandern. Jedenfalls wird alles, was die demokratischen Parteien in den nächsten vier Jahren nicht bewältigen, der PDS zuarbeiten. Die Demokratie hat im Osten eine Bataille gewonnen, aber noch nicht den Sieg. © Konrad Weiß 2002  Konrad Weiß: Eine Rolle rückwärts  Rheinischer Merkur, Nr. 38 vom 19.09.2002 Es gibt höchst überflüssige Bücher; dies ist eines: "Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS". Die Herausgeber und die 20 genannten Autoren waren ehemals hochrangige Stasi-Offiziere, vom Oberst bis zum Generalleutnant. Daneben hat es offenbar zahlreiche "inoffizielle Mitarbeiter" gegeben, die an dem voluminösen Werk mitgeschrieben haben. Auf der Stasi-Homepage (die es tatsächlich gibt) enthüllen die Herausgeber, dass wenigstens hundert weitere Mitarbeiter des MfS durch Hinweise, Erinnerungen an konkrete Personen und Ereignisse, kritische Bemerkungen usw. an dem Buch mitgewirkt hätten. Hinzu käme eine Reihe von Personen, die zwar keine Mitarbeiter des MfS waren, aber durch Vermittlung ihrer Erkenntnisse geholfen haben. Wer sich von derart geballtem Insiderwissen Aufklärung über die "Aufklärer" erhofft, sieht sich enttäuscht. Das Buch bringt kaum etwas, was nicht in den letzten Jahren durch wissenschaftliche Publikationen oder durch die fundierte Forschungsarbeit der Birthler-/Gauck-Behörde öffentlich gemacht worden wäre. So zitieren denn auch die Autoren pikanterweise mit Vorliebe aus Veröffentlichungen der von ihnen so sehr gehassten Bundesbehörde. Oder sie schicken in bewährter Manier heimliche Zuhörer in deren Veranstaltungen und lassen Gedächtnisprotokolle fertigen, auf die sie sich dann berufen. Nun hatten die Autoren wohl tatsächlich Probleme mit der Quellenlage. Denn ehemaligen Stasileuten ist aus gutem Grund die Einsicht in die Akten, die sie einst angehäuft haben, verwehrt. Doch ich zweifle nicht daran, dass ihnen ihre inoffiziellen Mitautoren alle gewünschten Informationen besorgt haben. Oder dass sie auf Unterlagen zurückgreifen konnten, die sie rechtzeitig beiseite geschafft haben. Zum Beispiel die "Kollektiv-Dissertationen", mit denen sie an der Hochschule des MfS in Potsdam promoviert haben. So hat "Oberstleutnant a.D. Dr.jur." Wolfgang Stuchly dort seinen Doktortitel mit einer Arbeit zum Thema "Grundfragen der politisch-operativen Abwehrarbeit zu Korrespondenten und Journalisten des nichtsozialistischen Auslandes" erworben. Im Buch schreibt er über die Spionageabwehr des MfS. Der einstige Redenschreiber Mielkes, "Oberst a.D. Dr.jur." Reinhard Grimmer, schreibt über die Sicherheitspolitik der SED und über die Aufgaben und Methoden der Abwehr. In seiner Dissertation hatte er das am Beispiel der "Untergrundtätigkeit" der Schriftsteller Siegmar Faust, Jürgen Fuchs, Stefan Heym und Wolfgang Biermann behandelt. Dass den Absolventen der Stasi-Hochschule die dort erworbenen akademischen Grade aberkannt sind, sei nur am Rande erwähnt. Auch ihre militärischen Ränge versehen die Stasi-Offiziere zu Unrecht mit dem "a.D.". Ihr Buch beweist das aufs trefflichste. Im schon erwähnten MfS-Insider-Interview bekennen sie sich ausdrücklich zur Sprache, zu den speziellen Begriffen und Ausdrucksweisen des Ministeriums für Staatssicherheit: "Die Autoren konnten und wollten sich davon nicht lösen, oder gar in den Sprachstil verschiedener Vergangenheitsbewältiger verfallen, der eher verfälschend als wahrheitsfindend ist." In ihrer Lesart war denn auch der Staatssicherheitsdienst ein "Rechtspflegeorgan". Bürgerrechtler werden grundsätzlich in Anführungszeichen geschrieben. Die kirchlichen Friedensgruppen haben das biblische Symbol Schwerter zu Pflugscharen "demagogisch vereinnahmt". Und indem die "Stasi-Jäger" den damaligen Gegner aufwerteten, wollten sie die eigene Bedeutung heben. Die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, von der alle DDR-Bürger massiv betroffen waren, rechtfertigen sie mit der Menschenrechtskonvention des Europarates. Die Schnüffelei der "Schriftenfahnder", die tausendfach Briefe von unbescholtenen Bürgern geöffnet und Schriftstücke untersucht haben, auch durch die "Blutgruppenbestimmung von Speichelresten unter Briefmarken", setzen sie gleich mit den modernen gentechnischen Verfahren zur Identifizierung von Sexualstraftätern. Ich bezweifle, dass dieses Opus auch nur den geringsten Wert für die Zeitgeschichtsforschung hat. Oder gar ein "Kompendium über das MfS" ist, als das es die Autoren gern genutzt wissen möchten. Sie alle waren und sind nicht nur Abwehr-, sondern auch Desinformations-Spezialisten. Auch wenn sie sich betont sachlich und objektiv geben - bis auf gelegentliche Ausfälle gegen Bürgerrechtler oder "Verräter" - verschweigen sie mehr als sie enthüllen. Sie leugnen das Unrecht, an dem sie verantwortlich beteiligt waren, noch immer. Was längst belegt und bezeugt ist - die Menschenrechtsverletzungen der DDR, die Folter in den Stasi-Gefängnissen, die Zersetzungsmaßnahmen des MfS, die systematische Zerstörung von Menschen, die Ausspähung des eigenen Volkes - das alles hat es angeblich nie gegeben. Der Wahrheitsfindung dient das Buch dieser "MfS-Insider" nicht. Allenfalls über die einstigen Führungskader selbst spricht es Bände: über ihre völlige Uneinsichtigkeit und ihre geradezu tragische Unfähigkeit zur Schulderkenntnis oder gar zur Reue. Sie rechtfertigen den totalitären Sozialismus noch immer. Dass sie einem Unrechtsstaat gedient und Unrecht getan haben, zu dieser Erkenntnis gelangen sie nicht. Nicht einmal Ansätze dafür sind zu erkennen. Wenn überhaupt Fehler gemacht worden sind, dann durch die SED-Führung, die sich die Erkenntnisse und Vorschläge des MfS zur noch brutaleren Durchsetzung der "sozialistischen Demokratie" nicht zu eigen gemacht hat. In einem Punkt allerdings muss man den Autoren recht geben: dass nämlich die politische Verantwortung für das MfS bei der SED gelegen hat. Diese Verantwortlichkeit ist nach der friedlichen Revolution viel zu sehr aus dem Blickfeld geraten. So kam es, dass diese Partei im wiedervereinigten Deutschland unbehelligt geblieben ist und unter anderem Namen fortwirken konnte. Ihr Buch beschließen die Autoren mit einem Zitat von Friedrich Engels über Revolutionen und Revolutionäre: "Wir haben viel getan, was wir besser unterlassen hätten, und wir haben viel unterlassen, was wir besser getan hätten, und deswegen ging die Sache schief." Nur gut, dass die Stasi-Revolutionäre eine zweite Chance nicht haben werden. © Konrad Weiß 2002  Reinhard Grimmer, Werner Irmler, Willi Opitz, Wolfgang Schwanitz (Hrsg.): Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Berlin: Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin, 2002. 1248 Seiten, 68.00 €, ISBN 3-360-01030-2 Berlin, 31. Mai 2002 Das Stasi-Unterlagen-Gesetz muß novelliert werden! Zum zehnjährigen Bestehen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) erklärten Ende vergangenen Jahres Vertreter aller Parteien im Deutschen Bundestag, daß sich die bisherige Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen bewährt habe. Im März 2002 beendete das Bundesverwaltungsgericht jedoch nach der Klage Helmut Kohls diese erfolgreiche Form der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte: Entgegen der bewährten archivischen, wissenschaftlichen und journalistischen Praxis dürfen Informationen zu Personen der Zeitgeschichte, Amtsträgern und politischen Funktionären jetzt nur noch mit deren Zustimmung verwendet werden. Informationen zu Verstorbenen sind gar nicht mehr zugänglich. Diese Rechtsauslegung bedeutet das schleichende Ende der Auseinandersetzung mit der zweiten deutschen Diktatur. Anläßlich der Anhörung des Bundestags-Innenausschusses Ende April 2002 sprachen sich Historiker, Juristen, Datenschützer und Vertreter der Opferverbände mehrheitlich für eine Änderung des umstrittenen § 32 StUG sowie eine Streichung des die Vernichtung von Originalmaterial ermöglichenden § 14 StUG aus. Eine Anonymisierung oder Vernichtung von Archivgut im Original führt zu einer Entwertung des Gesamtbestandes und ist daher unbedingt zu verhindern. Eine angemessene rechtliche Lösung zur Wiederherstellung der bisherigen erfolgreichen Praxis der Gauck-Behörde bei gleichzeitiger Berücksichtigung der berechtigten Interessen Betroffener wäre die Streichung des streitbefangenen Halbsatzes "soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind" in § 32 StUG. Unterlagen aus dem Privat- und Intimbereich der Prominenten und Funktionäre bleiben selbstverständlich weiterhin tabu. Eine Novellierung des Gesetzes ist noch in dieser Legislaturperiode nötig! Sachfremde Interessen einzelner Politiker und der in diesem Zusammenhang mißverständlich ins Feld geführte Begriff des Opferschutzes sorgen ansonsten für das Ende der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Die Interessen der Opfer der SED-Diktatur werden jedoch nur durch eine weitere journalistische und wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergangenheit gewahrt. Ohne den authentischen Zugang zu den Stasi-Akten würden heute die "Offenbarungen" ehemaliger Systemträger die wichtigste zeithistorische Quelle darstellen. Eine falsche Rücksichtnahme auf tagespolitische Interessen würde jetzt jenen zu einem Sieg verhelfen, denen die Aufdeckung der SED-Repression schon immer zuwider war. Bürgerkomitee Leipzig e.V. für die Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit (MfS), Dittrichring 24, Postfach 100345, 04003 Leipzig, Tel. 0341/9612443, Fax: 0314/9612499; e-mail: mail@runde-ecke-leipzig.de; Internet: www.runde-ecke-leipzig.de Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG), Genslerstraße 66, 13055 Berlin; Tel.+Fax: 030/986082415; e-mail: info@uokg.de; Internet: www.uokg.de Bürgerbüro e.V., Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, Bernauer Str. 111, 13355 Berlin; Tel. 030/4634806, Fax: 030/4635718; e-mail: buergerbuero@berlin.sireco.net Unabhängiger Historikerverband e.V., c/o Dr. Gerd Dietrich, Albertstr. 44, 15370 Petershagen Bürgerkomitee "15. Januar" e.V., Ruschestr. 103, Haus 1, 10365 Berlin; Tel.: 030/57794981, Fax: 030/57794980; Internet: www.buergerkomitee.org Matthias-Domaschk-Archiv, Schliemannstr. 23, 10437 Berlin; Tel: 030/44710822, Fax: 030/44710829, e-mail: mdomaschk@havemann-gesellschaft.de; Internet: www.havemann-gesellschaft.de Ehrenpension für Widerstand gegen den Kommunismus Erklärung anläßlich der Bundestagswahlen am 22. 9. 2002 Die Verbände und Vereine der Verfolgten des Kommunismus stellen fest: Das gesellschaftliche Klima der Bundesrepublik Deutschland steht einer grundsätzlichen Wahrnehmung des Kommunismus als Diktatur noch immer entgegen. Der Widerstand gegen den Kommunismus wird noch immer nicht in gleicher Weise gewürdigt, wie der gegen den Nationalsozialismus. Daher unterstützen die Verbände alle demokratischen Parteien, die diesen antitotalitären Konsens in Wort und Tat pflegen. Die CDU und die CSU haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von der FDP unterstützt wurde. Er enthält: l Ehrenpension für politisch Verfolgte der zweiten deutschen Diktatur. l Erhöhung der Haftentschädigung l Einbeziehung der Zivildeportierten in die Wiedergutmachung. Diese Maßnahmen sind geeignet, die schlimmsten Defizite in der Würdigung des antikommunistischen Widerstandes und in der Wiedergutmachung zu beheben. Wir erwarten, daß SPD und GRÜNE sich diese Forderungen zu eigen machen. Sie können ein wirksames Zeichen sein, daß sich Zivilcourage auch in schwerer Zeit lohnt. DIE WAHLAUSSAGEN DER PARTEIEN ZUR DDR-GESCHICHTE  Bärbel Bohley 10119 Berlin Offener Brief an den FDP-Vizevorsitzenden Berlin, den 20. 05. 2002 Sehr geehrter Herr Möllemann, im vergangenen Herbst habe ich mich im Berliner Wahlkampf für die FDP eingesetzt, weil ich glaube, dass die FDP aus Ihrer Tradition heraus ein ernsthaftes Verhältnis zu Freiheit und Menschenrechten hat. Ich hatte mir gewünscht, dass liberale Gedanken, für die Politiker Ihrer Partei wie Heuss, Dehler und viele andere bis hin zu Kinkel und Leuthäuser-Schnarrenberg stehen, wieder Gewicht in Deutschland bekommen. In der Diskussion um das Amt des Bundespräsidenten habe ich mich sowohl für Frau Hamm-Brücher als auch für Herrn Bubis eingesetzt. Aber bereits damals sagte ich, dass es wohl unwahrscheinlich sei, dass Ignaz Bubis in dieses Amt gewählt werden würde, weil die Folgen der beiden totalitären Systeme in Deutschland noch lange nicht überwunden seien. Die Zeit gab mir recht. Jüdische Einrichtungen, die immer mehr Hochsicherheitstrakten gleichen, sind in den letzten Jahren zur Normalität geworden... Dass aber gerade ein Liberaler, dem allen die Spitze aufsetzen würde, habe ich mir nicht träumen lassen. Nach Ihren Äußerungen zum palästinensisch-israelischen Konflikt, die inzwischen hinreichend in der Öffentlichkeit bekannt sind und der durch Sie forcierten Aufnahme von Jamal Karsli in Ihren Landesverband, konnte man meinen, Sie seien ein liberal verkappter Antisemit. Das glaubte ich bis zu Ihren jüngsten Äußerungen nicht, sondern eher, dass Ihnen alles recht ist, um Ihre Interessen durchzusetzen. Das aber nenne ich nicht antisemitisch, sondern lumpig, Unter dem Mäntelchen der Meinungsfreiheit forderten Sie, dass Ihre Ausfälle nicht als antisemitisch, sondern als Kritik an Israel verstanden werden. Macht ohne Moral, Politik ohne Verantwortung, Vergangenheitsbewältigung ohne Parteinahme für die Opfer, Demokraten ohne Prinzipien, Freiheit und Menschenrechte als ausgehöhlte Werte - in diesem Dunstkreis haben Sie nun auch die Katze aus dem Sack gelassen Sie kennen den grauenhaften Teil unserer Geschichte sehr gut. Sie wissen sehr genau, dass es zunehmend antisemitische Übergriffe gibt. Die abscheulichen Vorkommnisse in Frankreich, Belgien, Holland, Spanien, Finnland, auch in Deutschland, belegen das. Noch ist der Antisemitismus tabuisiert, aber die Brandstifter stehen bereit. Ich zähle Sie dazu! Kritik ist in der Demokratie immer und an allem, auch an Israel, erlaubt, aber Brandstiftung nicht! Als langjähriger Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft sind Sie den arabischen Ländern durch die mannigfaltigsten Interessen verbunden. Doch welches Interesse haben Sie am Nahostkonflikt? Ohne generelle Verdammung des Terrors und ausdrückliche Verurteilung der palästinensischen Terrorakte, ohne Kritik daran, dass die Palästinenser einen Teil ihrer jungen Generation in den Selbstmord treiben, ist Kritik an der israelischen Politik, vor allem von uns Deutschen, diffamierend und ignoriert die Tragik des Nahostkonflikts. Sie gießen Öl ins Feuer des aufflackernden Antisemitismus. Wenn Sie sagen, dass niemand den Antisemiten in Deutschland mehr Zulauf verschafft hat als Scharon und Michael Friedmann mit seiner intoleranten und gehässigen Art, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Entschuldigung Herr Möllemann, Sie sind kein Lump, sondern agieren wie ein lumpiger Antisemit. Ich habe keine Angst vor Rechts- oder Linksextremen, vor Antidemokraten oder Populisten. Ich habe Angst davor, dass deren Programme und Aktionen von Demokraten nicht ernstgenommen und inhaltlich bekämpft werden. Besondere Angst aber habe ich davor, dass in den demokratischen Parteien Politiker das Sagen bekommen, die aus machtpolitischem Kalkül bereit sind, Leute wie Sie zu tolerieren.. Dies wird zur größeren Gefahr für die Demokratie als jemand wie Sie. Herr Möllemann, Sie haben zwar erfolgreich Wählerstimmen eingefahren und in achtzehn Jahren einen ganzen Landesverband möllisiert, aber Sie habenkeine Koordinaten mehr! Sie riskieren nicht die Spaltung der FDP, Sie wollen sie. Sie boykottieren bewusst die warnenden Stimmen in der Öffentlichkeit und Ihrer Partei, so dass die Chance der FDP, wieder eine größere politische Rolle zu spielen, sich in Luft auflösen wird, denn noch gibt es genug Wähler in diesem Land, die die laxe Reaktion der politischen FDP-Führung Ihnen gegenüber nicht honorieren und als Wahlkampfspaß abtun werden. Aber vielleicht wollen Sie das ja, um der nächste Kanzlerkandidat der FDP- Nordrhein-Westfalen zu werden? Ich wünsche dem FDP-Parteivorstand, dass er ungeachtet der bevorstehenden Wahlen, die Auseinandersetzung mit Ihnen nicht scheut und sich eindeutig positioniert. Wegschauen ist keine Tugend! Kleinreden keine Leistung! 18 Prozent sind ohne Sie erreichbar! Ich wünsche Ihnen, dass Ihnen von den Freien Demokraten gezeigt wird, dass ein Politiker wie Sie nicht in eine liberale Partei gehört. Ich wünsche mir, dass ich mein Engagement für die FDP nicht bereuen muss. Ich fordere Sie auf, zurückzutreten. Bärbel Bohley Presseerklärung Berlin, den 2. 5. 2002 Dopingopfer-Hilfegesetz - Nur Politikergeste! Der Sportausschuß des Deutschen Bundestages hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine einmalige Entschädigung für Opfer der kriminellen Doping-Praxis im DDR-Sport vorsieht. Diese Menschen sind Opfer der zynischen Überlegenheitsideologie ostdeutscher Diktatur geworden. Da der Westen wirtschaftlich nicht überholt werden konnte, mußte der Sport Dominanz zeigen. Dies lag ebenso in der Logik des "real existierenden Sozialismus" wie das Grenzregime und das politische Strafgesetzbuch. Daher sind die Opfer des systematischen, staatlich angeordneten Dopings in der DDR Opfer staatlicher Gewalt. Einige der Täter sind mittlerweile rechtskräftig verurteilt worden. In der Logik dieser Rechtssprechung läge es, die Geschädigten dieses Staatsunrechts in das Bundesversorgungsgesetz einzubeziehen. Da es sich um Opfer von Verbrechen handelt, könnte dies nach dem Modell des Opferentschädigungsgesetzes geschehen. Die im Gesetzentwurf des Sportausschusses vorgesehenen einmaligen Entschädigungszahlungen von 2000 bis 4000 Euro können in den Schicksalen biografisch dauerhafter physischer und psychischer Not nicht wirksam helfen. Durch den "Akt einmaliger Anerkennung von Schäden aus der DDR" sollen weitere Ansprüche der Doping-Betroffenen ausgeschlossen werden. Doch diese unverhältnismäßige Politikergeste steht in keiner Korrelation zu den drastischen, meist irreversiblen Schäden der Opfer. Dr. Ehrhart Neubert, Bürgerbüro e.V. Prof. Ines Geipel, Autorenkreis der Bundesrepublik Presseerklärung Berlin, den 15.4.2002  Louise-Schröder-Medaille an Daniela Dahn: Schmähung eines Ehrenpreises Daniela Dahn erhält am Mittwoch die Louise-Schröder-Medaille der Stadt Berlin. Das Bürgerbüro protestiert dagegen entschieden. Frau Dahn verspottet mit der Formulierung von der "hochdotierten Opferrolle" nicht nur die Betroffenen, sondern auch das, wofür sie gelitten haben: Freiheit und Demokratie. Wir bedauern, daß dieser Preis, der für Verdienste um Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit ausgesetzt wurde, entwertet wird. Die Stadt Berlin bringt sich damit um ein Instrument der Förderung dieser Grundwerte. Für Frau Dahn ist die Freiheit der Medien und der Meinungen eine Gefahr. "Die überzogene Vielfalt [zerstört] den öffentlichen Diskurs und führt zur Entdemokratisierung." schreibt sie in ihrem Buch "Westwärts und nicht vergessen", das Frau Hanna-Renate Laurien als "Schmähung der Demokratie" bezeichnet. Wir haben tiefes Verständnis für die Entscheidung von Frau Laurien, die Medaille zurück zu geben, wenn Frau Dahn tatsächlich ausgezeichnet wird. Wir fordern den Senat auf, nicht durch die Verleihung einer solchen Auszeichnung die Verfolgten der Diktatur und die Demokratie zu verhöhnen. Dr. Ehrhart Neubert amt. Vorsitzender des Bürgerbüros Berlin Berlin, den 09. Oktober 2001 Wahlinitiative 2001 für Berlin Notwendige Einmischung in die eigenen Angelegenheiten Berlinerinnen und Berliner, wählt weder die PDS noch solche Taktiker in demokratischen Parteien, die die PDS an der Macht über die Stadt Berlin beteiligen wollen. Manche Politiker in der SPD und bei den Grünen wollen die flott umbenannte totalitäre SED/PDS-Kröte schlucken, aber doch nur, weil sie selbst offensichtlich auf Teufel komm raus an den Fleischtöpfen der Macht bleiben wollen. Laßt Euch die Erinnerungen mit dem Real-Existierenden Sozialismus nicht von geschminkten Politikern in talkshow-Manier wegquasseln. Wählt eine freiheitliche Zukunft ohne den taktischen Pakt mit den demokratisch zwangsumgetauften Erben der Diktatur. Jedes Kind in Berlin weiß: Die neu kostümierten Kader der SED sind die alten Verderber gerade dieser Stadt. Die souveränen Wähler sollten wenigstens in Deutschlands Metropole, die gerade wieder eine offene und freie Weltstadt werden will, diesem entmachteten Unterdrückerpack lieber noch eine historische Frist zum Umlernen und zum Umdenken ermöglichen. Berlinerinnen und Berliner, stimmt für das bunte demokratische Sein und gegen den rosaroten Schein! Bärbel Bohley, Wolf Biermann Thomas Auerbach, Historiker, Prof. Arnulf Baring, Berlin, Prof. Karlheinz Blaschke, Friedewald, Reinhard Buthmann, Historiker, Bernd Eisenfeld, Historiker, Gerhard Finn, Vorsitzender der UOKG, Hans-Joachim Föller, Journalist, Lilo Fuchs, Berlin, Heinz Gerull, Kurt-Schumacher-Kreis, Esther M. Ullmann-Goertz, Theologin, Joachim Goertz, Pfarrer, Roman Grafe, Journalist, Katja Havemann, Grünheide, Prof. Ines Geipel, Berlin, Gerold Hildebrand, Student, Günter Jeschonnek, Regisseur, Dirk Jungnickel, Regisseur, Freya Klier, Regisseurin, Hermann Kreutzer, Kurt-Schumacher-Kreis, Wolfgang Kupke, Halle, Manfred Krug, Schauspieler, Doris Liebermann, Journalistin, György Ligeti, Komponist, Susanne Litzel, Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI, Dr. Maria-Beate v. Loeben, Würzburg, Prof. Peter Maser, Telgte, Steffen Lutz Matkowitz , Kabarettist ( Kabarett Leipziger Brettl), Dr. Ehrhart Neubert, Historiker, Hildigund Neubert, Berlin, Tatjana Herzogin v. Oldenburg und Konstantin Herzog von Oldenburg, Christian Petzoldt, Betriebsratsvorsitzender, Dr. Magret Popp, Würzburg, Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Popp, Merseburg, Utz Rachowski, Schriftsteller, Siegfried Reiprich, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Ekkehart Rudolph, Journalist, Udo Scheer, Geschichtswerkstatt Jena, Roger Servais, Bildender Künstler, Hans Georg Soldat, Journalist, Prof. Wolfgang Schuller, Konstanz, Wolfgang Templin, Publizist, Gisela Uschkureit, Puppenspielerin, Joachim Walther, Schriftsteller, Prof. Michael Wolffsohn, Historiker, Hans-Eberhard Zahn, Diplompsychologe u.v.a. Berlin, den 21.September 2001 Presseerklärung SED/PDS finanzierte islamisch-arabischen Extremismus Rolle Gysis 1990 dabei aufklären Hildigund Neubert, Mitarbeiterin des Bürgerbüros erklärte, es sei nötig, angesichts der antidemokratischen amerika- und israelfeindlichen Tradition der SED/PDS und ihrer aktuellen "Friedenspropaganda" an folgende Tatsachen zu erinnern: Die DDR setzte Zionismus mit Rassismus gleich und unterstütze 1975 massiv die Antizionismusresolution der UN, nachdem durch ihre repressive Politik bereits in den 50er Jahren der Großteil der jüdischen Überlebenden aus der SBZ/DDR zur Flucht in den Westteil gezwungen gewesen sei. 1986 händigte die Stasi den von ihr sichergestellten Sprengstoff einem arabischen Terroristen wieder aus, im Wissen darum, daß dieser die Westberliner Diskothek La Belle zerstören sollte, drei Menschen starben, viele wurden schwer verletzt. Am 31. Mai 1990 - einem Tag vor Inkraftreten des neuen Parteiengesetzes - überwies die SED/PDS unter dem Vorsitz von Gregor Gysi der soeben erst gegründeten islamisch-religiösen Tarnorganisation "Islamische Religionsgemeinschaft der DDR" 75 Millionen DDR-Mark. Vorsitzender war der zwielichtige jordanische Waffenhändler mit DDR-Pass Abdel Younes, ein Geschäftspartner Schalck-Golodkowskis, der im Internationalen Handelszentrum sein Büro unterhielt und als Verbindungsmann zwischen SED, PLO und nahöstlichen Terrororganisationen fungierte. Zeitgleich erhielt Younes ein Darlehn von der PDS in Höhe von 52 Millionen DDR-Mark für den Betrieb von drei Hotels sowie 26 Millionen Mark für die Einrichtung eines Reisefonds, der 3000 Reisen für PDS-Funktionäre organisieren sollte. Der PDS-Sprecher Hanno Harnisch erklärte dazu 1996, man habe das Geld dem 'staatlichen Zugriff' entziehen wollen. Der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Verein Milli Görus errang recht schnell die Mehrheit dieser PDS-nahen Organisation. Die PDS habe, so Neubert, 1990 also genau das getan, was heute nach den Anschlägen in New York und Washington auf Vorschlag von Innenminister Otto Schily durch die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht verhindert werden soll. Sie habe die islamische Religion als Deckmantel mißbraucht. Unter der Führung von Gregor Gysi habe die PDS eine Tarnorganisation mit islamisch-religiöser Fassade gegründet, deren Zweck offenbar darin bestand, Geld auf die Seite zu schaffen und kriegerische Aktivitäten im Nahen Osten zu finanzieren. Erst im Dezember 1998 konnte die Bundesrepublik vor dem Bundesverwaltungsgericht ihren Anspruch auf diese Millionen nach dem DDR-Parteiengesetz durchsetzen. Hildigund Neubert forderte angesichts dieser Fakten und der aktuellen sicherheitspolitischen Lage den Verfassungsschutz auf, die Verbindungen der SED/PDS unter der damaligen Führung Gysis zu islamistischen Terrororganisationen und die damit im Zusammenhang stehenden finanziellen Transaktionen restlos aufzuklären. Der Bevölkerung müsse bewußt gemacht werden, welcher Sprengstoff sich in der Annäherung von NPD und Anhängern der PDS in der Bewertung der Ereignisse von New York verbirgt. Der extremistische Konsens lautet: Amerika selbst hat durch die von ihm beherrschte imperialistische Globalisierung den Terror zu verantworten. Als Beispiel zitierte sie aus dem "Neuen Deutschland": "Die Taleban...haben sich längst zu einer Speerspitze des Kampfes gegen den westlichen Imperialismus gemausert...Es ist ein Irrtum zu glauben, die Fundamentalisten würfen vor allem mit Bomben um sich. Sie kümmern sich um die Nöte der Menschen" (Leserbrief vom 18.9.01). Diese antiwestlichen Ressentiments würden durch die PDS weiterhin bewußt gestärkt. Neubert erinnert u.a. an den persönlichen Unterstützungsbesuch Gregor Gysis bei dem bereits damals international gesuchten Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic und ihren freundschaftlicher Händedruck. Das Bürgerbüro Berlin lädt ein: Symposium 9. - 10. November 2001 in der Vertretung des Freistaates Thüringen beim Bund, Mohrenstraße 64, Berlin-Mitte (U2: Mohrenstraße) BLINDE FLECKEN DER GESCHICHTE Vertreibung und Deportation 1938-1948 Das Symposium thematisiert bisher kaum bekannte Aspekte von gewalttätigen Bevölkerungsbewegungen während und nach dem Zweiten Weltkrieg in Mitteleuropa. Unwissenheit oder ein verengter Blickwinkel rücken noch immer Verfolgte in politische Randsituationen, ignorieren Leid und Unrecht, sobald diese sich als ideologisch unbequem erweisen. Das Symposium fühlt sich der historischen Wahrhaftigkeit verpflichtet und will die Sensibilität für die Gefährdung von Frieden und Rechtssicherheit durch ethnisch und politisch motivierte "Säuberungen" stärken - auch und gerade vor dem Hintergrund eines latenten Extremismus. Eröffnungsabend am 9. November um 19.30 Uhr in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin am Gendarmenmarkt, Begrüßung: Freya Klier, Berlin Konzert des Kammermusik-Ensembles MEMORIAL St. Petersburg Das Kammermusik-Ensemble MEMORIAL wurde 1990 von Studenten des Leningrader Konservatoriums gegründet. Seitdem tritt das Ensemble in wechselnder Besetzung auf. Es trägt den Namen der bekannten Vereinigung MEMORIAL, weil es seine Auftritte in deren Dienst gestellt hat. Während der Konzerttourneen spielen die Künstler um Spenden für die alten und armen Überlebenden des stalinistischen Terrors. Festvortrag: Wozu Erinnerung? Vladimir Eduardovic Schnittke, Memorial St. Petersburg und Sohn des Komponisten Alfred Schnittke Dr. Hanns Skoutajan, Zeitzeuge und Autor, Ottawa/Kanada: Der Widerstand und seine Folgen - sudetendeutsche Antifaschisten in der Tschechoslowakei Ondrej Liska, Student der Politikwissenschaften, Brno: Der Brünner Todesmarsch oder was wissen junge Tschechen über die sudetendeutsche Geschichte? Diskussion: Die Gemütlichkeit der beschränkten Perspektive - warum wurde der sudetendeutsche Widerstand vergessen? Podium: Olga Sippl, Zeitzeugin, München Ursula Weißgärber, Zeitzeugin, Berlin Dr. Hanns Skoutajan, Ottawa, Ondrej Liska, Brno Moderation: Dr. Jaroslav Sonka, Europäische Akademie Berlin Dr. Peter Jahn, Leiter des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst Erste Deportationswelle unter der Devise: "Heim ins Reich" Alexander Gurjanov, Koordinator der polnischen Kommission von Memorial Moskau: Die Deportation polnischer Staatsbürger 1940 und 1941 in die Sowjetunion Dr. Pavel Polian, Geograph, Moskau/ Köln: Deportiert nach Hause - Sowjetische Kriegsgefangene im Dritten Reich und ihre Repatriierung Georgi Maisuradze, Historiker, Tbilisi Dr. Jerzy Kochanowski, Historiker, Warschau: Deutsche Zivilisten in polnischen Lagern Hannelore Aebi, Zeitzeugin, Berlin Dr. Martha Kent, Zeitzeugin und Neurologin, Medical Center, Phoenix/Arizona; "Ich bin so ohnmächtig, dass ich nicht sprechen kann" Psalm 77 - vom Wiederfinden der Sprache Marius Fiedler, Psychologe, Berlin: Das Schweigen der Überlebenden Offenes Zeitzeugengespräch Moderation: Dr. Ehrhart Neubert und Freya Klier, Berlin Das Symposium ist eine gemeinsame Veranstaltung von Bürgerbüro Berlin e. V., Zentrum KARTA Warschau, Memorial Deutschland e. V. sowie Freya Klier (Schriftstellerin), Doris Liebermann (Historikerin) und Margit Miosga (Journalistin) Finanziell getragen wird das Symposium von der Bundeszentrale für politische Bildung Fachbereich Veranstaltungen / Lothar G. Kopp, des weiteren unterstützt vom Bundesministerium für Kultur und Medien und dem Freistaat Thüringen mit seiner Vertretung beim Bund in Berlin BÜRGERBÜRO e.V., Mai 2001 Aufruf: Signale für Bürgermut In Deutschland liegt etwas schief: Menschen, die unter schwierigen Verhältnissen Zivilcourage bewiesen haben, leben in Arbeitslosigkeit und Armut. Menschen, die andere gepeinigt und unterdrückt haben, leben in Wohlstand und Würden. Die meisten politischen Häftlinge und anderen politisch Verfolgten der ehemaligen DDR beziehen heute Einkommen auf Sozialhilfeniveau. Offiziere der Staatssicherheit, der NVA, des Strafvollzugs, leitende Funktionäre des Staatsapparates der DDR bekommen Spitzenrenten, leben in den Häusern, die sie billig von Ausreisern gekauft haben und freuen sich auf ihre Rentennachzahlung in sechsstelliger Höhe. Sind das die Signale, die Deutschland braucht? Werden wir so vermitteln können, daß Bürgermut und der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie sich lohnen? Wir rufen Sie, verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, auf: Verabschieden Sie die Anhebung der "Staatsnahen-Renten" nur, wenn gleichzeitig der Widerstand gegen Diktatur und Menschenrechtsverletzungen kräftig, d.h. auch finanziell gewürdigt wird. Unterschriften: Bärbel Bohley (Berlin-Celina), Prof. Dr. Dr. h. c. Richard Schröder (Theologe, Berlin), Maria Jepsen (Bischöfin der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche), Romani Rose (Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma), György Konrad (Präsident der Akademie der Künste, Berlin), Erich Loest (Schriftsteller, Leipzig), Brigitte Grothum (Schauspielerin, Berlin), Almuth und Dr. Heino Falcke (Propst em., Erfurt), Johano Strasser (Generalsekretär P.E.N. Deutschland), Joachim Walter (Schriftsteller, Grünheide), Lutz Rathenow (Schriftsteller, Berlin), Konrad Weiß (Schriftsteller, Berlin), Reiner Kunze (Schriftsteller, Obernzell), Christoph Kuhn (Schriftsteller, Halle/S.), Bernd Kebelmann (Schriftsteller, Waltrop und Berlin), Ralf Hirsch (Berlin), Steffen-Lutz Matkowitz (Kabarettist, Leipzig), Siegfried Reiprich (Autor, Berlin), Freya Klier (Regisseurin, Berlin), Richard Pietraß (Schrifsteller, Berlin), Udo Scheer (Publizist, Bad Klosterlausnitz), Eve und Frank Rub (Maler, Jena), Cornelia Schleime (Malerin, Berlin), Wilhelm Neubert (Architekt Braunschweig), Dr. Karl-Heinz Bomberg (Berlin), Dr. Klaus Rother und Bärbel Rother-Hohenstein (Tiefenbach b. Passau), Prof. Dr. Dieter Timpe (Würzburg), Dr. Ekkehart Rudolph (Stuttgart), Thomas Auerbach (Historiker BStU, Berlin), Jens Planer-Friedrich (Theologe, Berlin), Uwe Bastian (Diploming., Berlin), Andreas Bertram (Theologe, Görlitz), Clemens Freiherr von Wendt (Rechtsanwalt, Adeleben), Dr. Helmut Nicolaus (Rechtsanwalt, Berlin) Uwe Koch (Pfarrer und Hochschuldozent, Magdeburg), Heiko Lietz (Theologe, Güstrow), Karl-Rudi Pahnke (Pfarrer, Berlin), Dr. Ulrich Woronowicz (Superintendent i.R., Berlin), Günter Jeschonnek (Berlin) JG Jena Stadtmitte, Prof. Christian Dietrich (Pfarrer, Nohrs), Dr. Werner Gumpert (Gilching), Hildigund und Dr. Ehrhart Neubert (Fachabtltr. BStU Berlin), Ulrike Poppe (Ev. Akademie, Berlin), Hubertus Knabe (Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Berlin), Hans Schwenke (Bundesvorsitzender BSV), Harald Strunz (Vorsitzender VOS), Heidi Bohley (Zeitgeschichte e.V., Halle / S.), Manfred Wagner (Geschichtswerkstatt Jena e.V.), A.W. Bauersfeld (Vorstand der UOKG, Detlev W. Stein (Osteuropa-Zentrum Berlin), Hannover), Wolf und Bärbel von Loeben (Karlsruhe), Bernd und Peter Eisenfeld (Initiative Rechtshilfe, Berlin) und ca 600 weitere