Auszüge aus dem Wahlprogrammen
demokratischer Parteien zum Thema
Verfolgte des Kommunismus und Wiedergutmachung

SPD

8. Der Osten - ein starkes Stück Deutschland

Demokratie und Freiheit
Die Menschen in der DDR haben sich 1989 mit der friedlichen Revolution Demokratie und Freiheit selbst erkämpft. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren Teil der ostdeutschen Bürgerrechts- und Demokratiebewegung. Mit allen, die damals beteiligt waren, sind wir stolz auf dieses Kapitel deutscher Geschichte.

Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sind ein starkes Stück Deutschland. Das hat sich auch in den Jahren seit 1989 erwiesen. Es waren vor allem die Menschen in den Ländern und Regionen selbst, die nach der Revolution auch den Aufbau in ihre Hände nahmen, die die Chancen zur Erneuerung ergriffen.

Die Politik der Kohl-Regierung hat in der frühen Phase des Aufbaus durch falsche Regelungen in der Eigentumsfrage, durch allzu kurzatmige Förderung des Baubereiches und damit verbunden auch durch Begünstigung der Spekulation Weichen falsch gestellt.

Es ist das Verdienst der Regierung Schröder, die Prioritäten neu geordnet, die Investitionen erhöht, Wachstumskerne entwickelt, die Regionen in ihrer eigenen Kraft gestärkt und die Realitäten ehrlich benannt zu haben. Der Solidarpakt II ist ein klares Signal für die Solidarität und Identifikation des ganzen Landes und gibt Sicherheit bis 2019.

Die Stärke Ostdeutschlands ist auch Voraussetzung für den Wohlstand in ganz Deutschland, für eine starke Wirtschaft, starke Regionen und gute Lebensperspektiven für den Einzelnen...

Die Hälfte des Weges ist zurückgelegt
Wir wissen, dass erst die Hälfte des Weges in Ostdeutschland zurückgelegt ist. In einer Reihe von Bereichen brauchen wir zusätzliche Anstrengungen, um den notwendigen Nachholbedarf in den nächsten Jahren zu fördern. Wir gehen entschlossen und mutig in den zweiten Teil der Strecke.

Mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler und seiner Regierung hat der Aufbau Ost neue Impulse bekommen und die Deutsche Einheit festere Konturen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und dabei die Interessen der Menschen mit Nachdruck vertreten. Der Beschluss des Ost-Parteitags der SPD ist dabei Leitlinie für diesen Teil des Regierungsprogramms 2002-2006.
© 2002 SPD

GRÜNE

Wir sind eine antitotalitäre und demokratische Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft wendet. Die Verselbständigung des Staates gegen die Menschen, die staatlich organisierte Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten prägt die dunkle Seite der Geschichte Deutschlands. Das Leid der Opfer des Naziterrors können wir nicht wieder gutmachen. Aber wir halten die Erinnerung wach und sie hält uns wach. Wir wollen durch unser Handeln heute dafür einstehen, dass solches Leid nie wieder Menschen zugefügt wird. Deshalb engagieren wir uns gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Zivilcourage ist und bleibt dabei gefragt. Auch die SED-Diktatur in der DDR hat viele Opfer gekostet und viele Wunden zugefügt. Die Mutigen, die sich gegen Anpassung gewehrt haben, die Oppositionellen mit ihrem Widerstandsgeist und die Bürgerrechtsbewegung des Herbstes 1989 sind uns Vorbild für unser heutiges Engagement. Eintreten für Menschenrechte ist deshalb auch unverzichtbarer Bestandteil unserer Innenpolitik.

CDU

Im Osten was Neues

Friedliche Revolution der Ostdeutschen von 1989 als fester Bestandteil unserer Erinnerungskultur Deutschland muss mit der Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin dieses Ereignis würdigen. Der 50. Jahrestag des Arbeiteraufstandes am 17. Juni 2003 muss als nationaler Gedenktag würdig begangen werden.

Die Opfer der SED-Diktatur müssen auf der Basis des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Ehrenpension angemessen entschädigt werden. Damit wird deren Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gewürdigt.

Für die ca. 50.000 Ostdeutschen, die als Heimkehrer oder ehemalige Zivildeportierte im Gegensatz zu den Westdeutschen keine Entschädigung erhalten hatten, muss Gerechtigkeit hergestellt werden.

Zur Förderung der inneren Einheit sollte die Politik alle Aktivitäten und Initiativen unterstützen, damit die Menschen aus den alten und neuen Ländern sich begegnen und näher kommen.

FDP

VI. Innere Einheit

Die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands ist leider immer noch nicht abgeschlossen. Zwar hat die FDP für die Bundesrepublik Deutschland viele wichtige Schritte auf dem Weg zur Bewältigung der materiellen und immateriellen Folgen der SED-Diktatur erreicht. Dennoch wird es auch in den nächsten Jahren noch notwendig sein, die Geschichte der DDR, als Teil der deutschen Geschichte weiter aufzuarbeiten.

Dies zeigen nicht nur die Fragen im Umgang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz, bei dem es weder ein Recht auf Ausspionierung der Privatsphäre von Opfern des SED-Unrechtsregimes noch einen Unterschied in der Behandlung von Bürgern Ost und Bürgern West geben darf. Die Liberalen, als erste gesamtdeutsche Partei, halten daran fest, dass die deutsche Teilung weder vergessen werden noch verdrängt werden darf. Sie setzen sich daher auch weiterhin dafür ein, dass dort, wo noch Lücken bei der Wiedergutmachung kommunistischen Unrechts bestehen, den Opfern die ihnen zustehende Hilfe gewährt wird.

Gleichzeitig wird sich die FDP aber auch dafür einsetzen, dass endlich den im Einigungsvertrag vom 31.08.1990 bekundeten Zielvorstellungen zur Wiederherstellung von privatem Eigentum an bebauten Grundstücken und Gebäuden Genüge getan wird. Dieses gilt sowohl für Fälle, bei denen zu DDR-Zeiten wegen staatlicherseits verursachter Überschuldung Privateigentum aufgegeben werden musste als auch für Fälle, in denen Widerstandskämpfer gegen das Hitlerregime entschädigungslos enteignet wurden.

ZURÜCK